Für Mensch und Natur – aus Verantwortung  

Da tagesaktuell, beginne ich mit unserem Klinikum, das zum kommunalen Regiomed Verbund gehört.

Genau vor einer Woche, im Kreisauschuss war Regiomed Thema. Kein Wort über eine finanzielle Schieflage. Am Freitag stand es dann in der Zeitung. Herr Mattern, Stellvertreter des Landrats war entsetzt. Am selben Donnerstag war die Geschäftsführung im Coburger Stadtrat geladen. Auch hier kein Wort.

Wie kann es sein, das Eigentümer des Klinikums Coburg, Gesellschafter von Regiomed solche gravierenden Entwicklungen aus der Zeitung erfahren müssen?

Leider ist dies nicht das erste mal. Es geht schon der Witz um, dass man als Kreisrat ein kostenloses Zeitungsabonnement vom Landkreis bezahlt bekommen sollte, damit man weiß was Sache ist.

Zitate aus NP-Kommentar von Hr. Braunschmidt vom 24.11.18:
„Der Aufsichtsrat hat versagt (aus Coburg OB Tessmer, Landrat Busch, als Arbeitnehmervertreter Marin Lücke SPD Stadtrat). Umso gebotener ist es, dass er die gegenwärtige Regiomed Geschäftsführung bei der Aufklärung der Ursachen des finanziellen Verlustes und beim Gegensteuern vorbehaltlos unterstützt. Ansonsten machen sich die Kommunalpolitiker aus Coburg, Lichtenfels Sonneberg und Hildburghausen, die im Regiomed Aufsichtsrat sitzen vollends unglaubwürdig“.

Um ein Altersheim, von der Schwesternschaft durch Regiomed übernommen, ranken sich Gerüchte. Erzählt wird von schlechter Versorgung, fehlenden Windeln, einer grottenschlechten Bewertung durch den MdK.

Jeder von uns weiß, wie sich „krank sein“ anfühlt. Das wichtigste, erst recht bei schweren Erkrankungen, ist menschliche Zuwendung, das Gefühl sich verlassen zu können, in Sicherheit zu sein. Dafür braucht es genug Personal mit Zeit für diese Zuwendung. In unserer Klinik sollen der Patient und das Personal im Vordergrund stehen, nicht die Rentabilität, nicht die Gewinnmaximierung.

Jeder von uns braucht irgendwann das Krankenhaus. Ganz schnell, von jetzt auf nachher, kann man zum schwachen Schwerkranken, zum Pflegebedürftigen werden. Jeder von uns ist ein potentieller Patient von morgen.

Ich möchte nicht, dass diese Schwachen, weil sie sich nicht wehren können, benutzt werden um Geld zu verdienen.

Wer von Ihnen, je einen Dekubitus (Druckgeschwür durch aufliegen) gesehen hat, der bis auf den Knochen durchgeht, der wird den Anblick nicht vergessen. Bei ständig bettlägerigen Menschen entsteht das Anfangsstadium binnen Stunden, am Po, den Fersen, dem Hinterkopf. Verhindern lässt sich das nur durch regelmäßiges Umlagern, Sauberkeit, Pflege der Haut = Pflege durch Personal mit Zeit.

Sollten sich die Gerüchte um das Alters- und Pflegeheim des Regiomedverbundes bewahrheiten, dann ist das beschämend für uns als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Coburg.

2008 Demos gab es in Coburg, jeden Montag, gemeinsame Aktionen von Ärzten und Patienten gegen die Privatisierung der Krankenhäuser, die Abschaffung der Hausärzte, Medizinische Versorgungszentren etc.

Zehn Jahre später sind wir mit großen Schritten in der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens weiter gekommen. Die Politik hat die entsprechenden Strukturen im Gesundheitswesen passend geschaffen.

2017 veröffentlichte Dr. Wehkamp die Studie zur „Ökonomisierung patientenbezogener Entscheidungen im Krankenhaus“. In einer qualitativen Studie wurden Ärzte und Geschäftsführer zwischen 2013 und 2016 interviewt Die Einschätzungen von Ärzten und Geschäftsführern zur Situation der Patientenversorgung unterschieden sich deutlich. Die Geschäftsführer betonten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechend keinen direkten Einfluss auf ärztliche Entscheidungen nähmen, jedoch mittelbar das Handeln des Arztes beeinflusst werden können. Die Ärzte berichteten vom wachsenden Druck betriebswirtschaftliche Interessen bei patientenbezogenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Das führe zu Unter- Über- oder Fehlversorgung der Patienten, aber auch zu Stress und ethischen Konflikten auf ihrer Seite.
Befragt, ob sie in ihrer Arbeit Situationen erleben, in denen patientenbezogene Entscheidungen und Handlungen nicht allein von medizinischen Aspekten geleitet werden, antworten nahezu alle Ärzte mit einem deutlichen „ja“.

Private Klinikkonzerne lauern darauf die kommunalen Krankenhäuser zu übernehmen. Als Fraktion waren wir vor Jahren bei einem Seminar für kommunalpolitische Entscheidungsträger eines privaten Klinikkonzerns. Wir erinnern uns alle mit Grausen daran, da es nur um Gewinnmaximierung ging. Ausgerufenes Ziel des Konzerns war es, bis 2020 alle kommunalen Krankenhäuser in ihre Hand zu bekommen. Das wollen wir nicht, das will ich nicht. Gegen diesen Trend arbeiten wir an.

Wir brauchen ein, am menschlichem Wohl orientiertes Krankenhaus, das auf hohem Standard arbeitet, seine Mitarbeiter und deren Tätigkeit wertschätzt. Um dieses Ziel zu erreichen ist die Zusammenarbeit, die Einbindung aller Fraktionen im Kreistag notwendig. In der Vergangenheit gab es leider keinen guten Informationsfluss aus Aufsichtsrat und Verbandsversammlung des Zweckverbandes in den Kreistag.

Wenn wir das Ziel erreichen wollen, dann braucht es die Zusammenarbeit aller, zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter.

Erfreulich, das alle Kandidaten die Erhaltung des Coburger Klinikums in kommunaler Hand wollen, die ärztliche und pflegerische Versorgung als Topthema nennen. Das erleichtert die später gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.

Entgegen der, in der NP vom 7.11.18 zitierten Auffassung, von CSU Kandidat Straubel „das er eine moderne starke Gesundheitsversorgung für alle Bürger wolle, ohne das die Rentabilität leidet.“ bin ich der Meinung: Es reicht die schwarze Null.

Als reiche Kulturnation leisten wir uns Museen und Bäder als Zuschussbetriebe. Ausgerechnet Krankenhaus und Altenheim sollen als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge rentabel sein?  

Bildung:
Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte  

In diesem Bereich ist der Landkreis für die Bedarfsplanung, Einhaltung der Gruppengrößen, Überprüfung der Standards, die Einhaltung der Personalschlüssel zuständig.

Die Krippenbetreuung von Kindern unter 3 Jahren ist gesellschaftlich gewünscht, wird immer stärker nachgefragt. Bereits Schwangere, im ersten Drittel, melden ihre ungeborenen Kinder für den Zeitpunkt X in der Krippe an, weil der Arbeitgeber von ihnen eine Auskunft wünscht, wann sie nach der Geburt wieder in der Firma erscheinen werden.

Die Entwicklung bis zum Alter von drei Jahren ist lebensentscheidend, weil sich in dieser Zeit die Verknüpfungen im Gehirn bilden. Was in dieser Zeit versäumt wurde lässt sich später nicht mehr korrigieren.

Investitionen in Anzahl und Qualität des Personals, dessen ständige Aus- und Fortbildung, sowie eine gute Bezahlung für die verantwortungsvolle Tätigkeit sind in diesem Bereich das oberste Gebot. Hier muss auf die bay. Staatsregierung eingewirkt werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu gestalten. Kinder sind die einzige Zukunft die es bereits gibt.

Schulen des Landkreises
Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises sind gut ausgestattet. Im Juli wurde die generalsanierte Realschule CO II übergeben. Am Arnoldgymnasium Neustadt ist die Sanierung des Beta Baus in Planung. Gemeinsam mit der Stadt Coburg wird in nächster Zeit die Sanierung/evtl. Neubau der Heinrich Schaumberger Schule, für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, in Angriff genommen.

Da die Kinder immer mehr Zeit in den Schulen verbringen werden, ist bei der Ausstattung darauf zu achten, das es Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, für Bewegung und ordentliche Essensaufnahme gibt. Selbstverständlich sind die Bauten barrierefrei und rollstuhlgerecht herzustellen.

Die Digitalisierung des Unterrichts ist derzeit ein großes Thema. Die bay. Staatsregierung hat das Förderprogramm „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ aufgelegt. Auch hier ist der Landkreis bereits auf einem guten Weg. Die IT-Arbeitsgruppe hat für die Ausstattung Empfehlungen ausgearbeitet, damit sie möglichst einheitlich gelingt.

Grundvoraussetzung, noch vor der Ausstattung, ist das vorhanden sein von entsprechend dimensionierten Glasfaseranschlüssen in die Schulen. Nur so wird es ermöglicht, das viele Schüler gleichzeitig auf das Internet zugreifen können.

Klar muss aber auch sein, dass dauerhaft ein neuer, hoher finanzieller Aufwand auf den Landkreis zukommt.

Der bay. Landkreistag schätzt die Kosten pro Schüler und Jahr auf 400 - 500 Euro. Nach ca. 3 Jahren müssen die Geräte ausgetauscht, dem neuen technischen Standard angepasst werden. Da sie Unterrichtsmittel werden sollen, muss ihre Funktion immer gewährleistet werden. Das bedeutet ein mehr an Personal, das für die laufende Wartung und die Administration zuständig sein wird.

Digitale Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Freistaat und Schulaufwandsträgern. Die Forderung nach Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes, damit sich der Freistaat an den Kosten für eine Digitalisierung der Schulen, deren IT-Ausstattung dauerhaft beteiligt, muss an die Bay. Staatsregierung herangetragen werden.

An Eltern und Schülern appelliere ich in diesem Bereich für Gelassenheit. Das Wichtigste ist, das Kinder die Freude am Lernen, etwas aktiv zu gestalten, die Neugier behalten. Wer Freude am Lernen hat, kann alles lernen was er braucht, ein Leben lang.

Kein Kultusminister kann heute sagen, was in 20 Jahren tatsächlich gebraucht wird.

In den Bereich Bildung ordne ich hier die Arbeit an der weiteren Integration unserer neu Zugewanderten ein. Die dezentrale Unterbringung und die landkreisweite überragende Arbeit der ehrenamtlichen Unterstützer zeigen Erfolge. Notwendig ist hier das IHK Modell 1+3 zu unterstützen, bürokratische Hürden, zumindest im Landkreis zu verringern. Ein offenes Ohr für diese Belange zu haben. Wie man hört, könnte die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und den zuständigen Abteilungen im LRA besser sein.    

Natur/Ökologie  

Spätestens dieses Trockenjahr hat den Klimawandel für jeden sichtbar und spürbar gemacht. Die Hitze führte zu mehr medizinischen Notfällen, vor allem bei Kindern und älteren Personen. In den Städten vor allem durch Überhitzung großer Asphaltflächen. Die Uni Jena hat ermittelt, das Asphaltflächen um 20% heißer sind, als eine Wiese.

Jetzt ist es ist zwar kalt, aber es regnet einfach nicht, es herrscht weiter Dürre. Im Sommer fielen deutschlandweit nur 54% der üblichen Regenmenge. Seit Jahren werden die Frühjahresniederschläge weniger, der Boden kann weniger Wasser aufnehmen. Wenn es regnet, dann so heftig das es zu Überflutungen kommt, Bächlein zu alles mitreißenden Wassermassen werden. Artenreiche Systeme sind besser in der Lage auf den Klimawandel zu reagieren (Studie Uni Jena). Seit 1970 sind nach Studien 60% der Wirbeltierarten auf der Welt ausgestorben. Die Insekten sterben ebenfalls. 

Es muss uns endlich bewusst werden, dass wir Menschen ein Teil des Ökosystems sind. Das sterben der anderen Arten geht ansonsten dem unserem nur voraus. Bisher hatte die Natur immer hinter anderen Interessen zurück zu stehen. Ein bisschen wie: „Nice to have“. Das muss sich dringend ändern. 

Mein Anliegen ist es, die Auswirkungen von Entscheidungen des Landkreises auf die Natur in Zukunft immer mit zu denken.

Es gilt den Blick zu schärfen. Nachhaltigkeit bedeutet: Die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen und dabei zu gewährleisten, das die Bedürfnisse der künftiger Generationen sicher gestellt sind (Club of Rome) Der Landkreis ist ein kleines Rad im Getriebe, aber man kann immer nur bei sich selbst anfangen etwas zu verändern. Wenn man der Natur die Möglichkeit gibt, dann kann sie sich erholen. Bestes Beispiel ist das Vogelparadies Goldbergsee mit mittlerweile 201 vorkommenden Vogelarten.

Der ÖPNV ist weiter zu optimieren

Begrenzung des Flächenverbrauchs Aufbau eines Gewerbeflächenkatasters in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden (Leerstände, Brachflächen in Gewerbegebiete auflisten, Nachnutzung) angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung 

Straßenbau
Sanierung im Bestand, statt neuer Trassen Bauten Verwendung von abbaubaren ökologischen Werkstoffen, die wirtschaftlich sind dezentrale Energieversorgung statt neuer Stromtrassen Ertüchtigung vorhandener Leitungen Maßnahmen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung ermitteln und umsetzen/für Umsetzung werben Enge Zusammenarbeit mit Landwirtschaft

In den letzten 14 Jahren habe ich sehr und eng mit Landwirten zusammen gearbeitet, ob konventionellen oder ökologischen. Wir im Landkreis brauchen nicht zu debattieren, ob der Pestizideinsatz der Landwirte, der Straßenverkehr, der Gifteinsatz der Privathaushalte oder andere Emissionen Ursache des Insektensterben/Artensterben trägt. Es ist Aufgabe der Gesetzgeber hier endlich Verbote und Regelungen zu erlassen. Da keine Zeit zu verlieren ist, möchte ich auf Landkreisebene den Versuch wagen gemeinsam mit Landwirten, Förstern, Naturschutzleuten nach Maßnahmen vor Ort zu suchen, die einfach umzusetzen sind, Klima und Umwelt entlasten, Lebensräume und Tiere schonen. Wie kann z.B. die Zerschneidung von Lebensräumen verhindert werden, sodass die Tiere „wechseln“ können.

Rettungswesen und Katastrophenschutz  

Wichtiges Anliegen ist mir, das der Landkreis beim Rettungswesen und dem Katastrophenschutz gut aufgestellt bleibt.

Keiner weiß, ob wir nicht irgendwann Opfer eines Sturms, von Hochwasser, Stromausfällen, Cyberattacken etc. werden und Notfallpläne zur Verteilung von Kraftstoffen, Lebensmitteln, Medikamente, Unterbringung von Evakuierten umgesetzt werden müssen. Sie sind aktuell zu halten. Der hohe Standard der Arbeit unserer Ehrenamtlichen in diesem Bereich verdient unseren außerordentlichen Respekt.

Durch den Landkreis läuft die ICE Strecke mit zahlreichen Brücken und Tunneln. Seit der Katastrophenschutzübung von 2017 am Froschgrundsee wissen wir, dass in den Brücken keine Steigleitungen für die Wasserversorgung der Feuerwehr verlegt sind. Bekanntermaßen ist die Deutsche Bahn ein schwieriger Partner. Trotzdem muss versucht werden eine Lösung für das Problem zu finden.

Zum Schluss:  

Vor 100 Jahren endete der furchtbare 1. Weltkrieg, das Kaiserreich war Geschichte, die erste deutsche Demokratie kam. Frauen durften wählen.

Seit 73 Jahren leben wir in Europa in Frieden, ohne Hunger und Krieg, in Freiheit. Es ist nicht selbstverständlich, das das so ist.

Das steht uns nicht zu, sondern ist das Ergebnis der Arbeit der Frauen und Männer, die im Wissen über die Gräuel der Diktatur, des 2. Weltkrieges unser Grundgesetz, damit den Rechtsstaat aufgebaut haben. Wir sind nun in der Pflicht aufmerksam zu sein und uns für unsere Demokratie, unsere Freiheit zu engagieren.

Begonnen habe ich mit der Lektüre von „Grenzen des Wachstums“. Enden möchte ich mit meinem Lebensmotto, von Martin Luther: „Wenn morgen die Welt untergehen sollte, würde ich heute ein Apfelbäumchen pflanzen“.